Prioris – Wollen wir unsere kritische Infrastruktur in ausländische Hände geben?

Die bisherigen Verzögerungen und der kürzlich kommunizierte Ausstieg von Willisau aus Prioris sind ein Beleg dafür, dass das Vorhaben weder zielführend noch notwendig ist. Hätte man beim Projektstart die entsprechenden Faktoren berücksichtigt, hätte man auch viel Steuergeld sparen können, das in der Initialisierungsphase ausgegeben wurde.

Swisscom, WWZ und Co. sind Infrastrukturanbieter, die schon länger Glasfaser verbauen. Swisscom baut ihr Glasfasernetz laufend aus und bis 2028 wird in allen Siedlungsgebieten der Gemeinden der Region Glasfaser gebaut sein. Im Weiteren hat der Bundesrat den Bericht «Hochbreitbandstrategie des Bundes» publiziert, wo das zentrale Element ein zeitlich befristetes staatliches Förderprogramm ist. Dieses könnte dazu beitragen, Randregionen und strukturschwache Gebiete zu stärken und eine digitale Stadt-Land-Kluft zu vermeiden. Und es ist auch Fakt, dass der Bundesrat die bisherigen Minimal-Bandbreite von heute 10 Mbit/s auf 80 Mbit/s auf Anfang 2024 erhöht hat.

Stattdessen versucht der Gemeindeverband Region Luzern West mit Prioris eigene Wege zu gehen und da wo auch bereits heute schon Glasfaser verlegt ist, ein eigenes Glasfasernetz zu bauen – finanziert durch Steuergelder sowie Beiträge von Wohneigentümern. Bedenklich finde ich, dass diese kritische Infrastruktur durch einen ausländischen Investor finanziert werden soll. Es existiert ein bestehender Wettbewerb mit Infrastruktur-Anbietern und vielen Service Providern in der Schweiz. Diese bauen ihre Infrastruktur laufend aus und erschliessen die Siedlungsgebiete kostenlos mit Glasfaser. Für Gebäude ausserhalb der Siedlungsgebiete, wo ein Glasfaserausbau wirtschaftlich nicht zielführend ist, gibt es heute schon sehr gute Alternativen. Auch Swisscom bietet schon seit längerem allen Gemeinden bei entsprechender Kostenbeteiligung auch ausserhalb der Siedlungsgebiete Glasfaseranschlüsse zu bauen.

Auch meine Wohngemeinde Egolzwil beteiligt sich zu meinem Erstaunen trotz perfekter Breitband-Infrastruktur an Prioris. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Von 861 Nutzungseinheiten haben 800 oder 93 % bereits eine Bandbreite von über 200 Mbit/s (23 % über 500 Mbit/s) – gerade mal 1 % oder 9 Nutzungseinheiten haben eine suboptimale Internetversorgung. Diese werden jedoch im nächsten Jahr mit der neuen Grundversorgung sowieso in den Genuss von mehr Internet-Bandbreite kommen.

Die bisher aufgelaufenen Projektkosten in Egolzwil von rund 50'000 Franken sind ausgegeben. Die Stimmbürger dürfen jedoch an der Budgetgemeindeversammlung vom 11. Dezember 2023 über allfällig weiter anfallende Kosten abstimmen und die folgenden Fragen selber beantworten:

• Wollen wir als Gemeinde und Wohneigentümer in Infrastruktur investieren, obwohl es heute keinen Bedarf gibt und die zukünftigen Bedürfnisse durch heutige Infrastruktur-Anbieter abgedeckt werden?

• Wollen wir für etwas bezahlen, was kostenlos durch die Infrastruktur-Anbieter oder in Randregionen durch ein staatliches Förderprogramm zur Verfügung gestellt wird?

• Wollen wir unsere kritische Infrastruktur in ausländische Hände geben?