Die neusten Beschlüsse der Luzerner Regierung betreffend Prämienverbilligung zeigen deutlich Folgen der gegenwärtigen Finanzpolitik. Der über mehrere Monate andauernde budgetlose Zustand generiert unweigerlich weitere Kosten.

Wie planlos dieses Vorgehen ist, haben Bürgerinnen und Bürger anfangs Januar in einem Brief der Ausgleichskasse erfahren, der sie darüber informiert, dass frühstens ab Mai mit einer Prämienverbilligung zu rechnen ist. Der Hinweis, sich allenfalls auf dem Sozialamt zu melden, wirkt eher zynisch als hilfreich! Es kann doch nicht sein, dass sich rund 77000 Personen in unserem Kanton durch diese Massnahme arg verschulden oder zu vorübergehenden Sozialhilfeempfängern gemacht werden. Die Betroffenen sind in erster Linie Menschen mit niederen Einkommen. Betrifft es Familien, ist die Situation noch schlimmer. Wer nur den Prämienanteil bezahlt, der aus eigenen Mitteln bezahlbar ist, riskiert auf die Liste der säumigen Zahler zu kommen. Dabei ist unklar, welche Auswirkungen dies bei ärztlichen Behandlungen von Krankheit oder allenfalls Unfall haben wird.

Die Menschen, die an der Armutsgrenze leben, werden durch unseren Staat, der seine Pflicht nicht wahrnehmen kann, nun mehrfach bestraft! Ein unglaublicher sozialer Schachzug ist das!

Der bittere Geschmack an der unwürdigen Situation bleibt umso mehr hängen, da eine Verlagerung dieser Sozialausgaben zu massiven Mehrkosten beim Sozialamt führen wird und niemand weiss, von wo die Gelder hergezaubert werden.

Wenn man sich nur schon vorstellt, wie der voraussehbare Ansturm auf diesen Ämtern bewältigt werden soll und wie viel zusätzlichen Aufwand dies kosten wird, kommt die Frage auf, wohin dieses kurzsichtige und unsoziale Handeln unseres Kantons führt.

Cristina Gäumann, Martin Geiger, Verena Kleeb