Leserbrief „Nein zur USR III“

In der Pro-USR-III-Kampagne wird beteuert, die Reform sei ausgewogen. Wo ist die Ausgewogenheit bei Steuerausfällen in der Höhe von mindestens 2.7 Milliarden Franken, die nicht gegenfinanziert sind? Wer stopft denn das Milliarden-Loch bei den öffentlichen Finanzen von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden? Man müsse das dynamisch betrachten, wird argumentiert. Im Kanton Luzern kennen wir diese Dynamik leider nur allzu gut – allerdings in die verkehrte Richtung. Die Dynamik bei den Steuererträgen der juristischen Personen ist bis heute nicht eingetroffen, dafür belasten wiederkehrende Sparpakete die Bevölkerung. Ein Nein zur USR III macht den Weg frei für eine finanziell ausgewogene Reform, die nicht auf dem Rücken des Mittelstandes ausgetragen wird. Sowohl der Bundesrat als auch die grosse Mehrheit der Kantone wollten eine mindestens teilweise Gegenfinanzierung der Reform durch die Profiteure. Dies kann unmittelbar nach dem 12. Februar angepackt werden.

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin Luzern