Anfang Februar konnte man den Medien entnehmen, dass 39 ukrainische Flüchtlinge, welche im Kanton Luzern leben, mit Hilfe von linksorientierten Politikern vor das Kantonsgericht gehen. Das Gericht soll prüfen, ob die Sozialhilfeansätze zu tief sind. Je nach Entscheid würde man bis ans Bundesgericht, ja sogar bis an den Europäischen Gerichtshof ziehen. Ich will hier nicht die ukrainischen Flüchtlinge kritisieren, sondern die linken Politiker, welche mit den Flüchtlingen vor das Kantonsgericht gehen. Die Solidarität mit den Ukrainern in der Schweiz ist sehr gross. Niemand findet es falsch sie bei uns aufzunehmen. Die Stimmung ist positiv. Wir Schweizer nehmen aus humanitären Gründen Flüchtlinge auf und dies freiwillig. Die Linken zeigen mit Ihrer Aktion, dass man dem Kanton, den Gemeinden, sowie dem Stimmbürger die Verantwortung entziehen will. Wenn das so weitergeht, entscheiden künftig Bürokraten – welche man nicht wählen kann – auf juristischem Weg. Diese Entwicklung ist zu stoppen! Der Bürger sowie die Politik sollten das Ruder in der Hand behalten.

Gisela Müller-Frischknecht

Kantonsratskandidatin SVP, Altbüron