Den Sack schlagen und den Esel meinen

Für einmal gehe ich mit Stefan Calivers Kommentierung (zur Selbstbestimmungsinitiative) nicht einig: Er schlägt den Sack und meint den Esel; er mäkelt an der Form und foutiert sich um den Inhalt. Stefan Calivers moniert, die Kampagne der Befürworter präsentiere sich widerrechtlich im Orange der CVP. Könnte ja aber auch das Orange der Migros sein! Vielleicht lassen sich politische Farben in der EU urheberrechtlich schützen; ich sehe da nicht durch. Vor allem wünscht er sich einen klaren Absender der Initiative. Aber nicht einmal im roten Abstimmungsbüchlein werden Initiativen nach ihren Urhebern deklariert. Es ist also völlig unspektakulär, wenn ein politischer Akteur nicht sein Logo, sondern das Anliegen in den Vordergrund seiner Kampagne stellt.

Auch hierin muss ich Stefan Calivers widersprechen: Auf der Initiative steht sehr wohl drauf, was drin ist: «Selbstbestimmung». Es ist ganz einfach zu erklären: Die Initiative will die bis 2012 gültige Regelung in die Verfassung schreiben, dass neueres Landesrecht älterem internationalen Recht vorgeht. Diese Praxis wird im Rechtsstaat Deutschland konsequent angewandt. Dort wird die Verfassung (Grundgesetz) auch ausnahmslos höher gewichtet als die Europäische Menschenrechtskonvention. Und die Selbstbestimmungsinitiative will der Unsitte Einhalt gebieten, dass Richter eigenmächtig Rechtsgrundsätze «dynamisch fortentwickeln», ohne Gesetzesbestimmungen des Parlaments abzuwarten. Ja zu dieser Initiative zu sagen, ist nicht einmal mutig, es ist schlicht vernünftig.

Silvio Bonzanigo

alt Co-Präsident CVP Stadt Luzern