Gesetzeserbauer am Werk

«Ich gelobe, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Ratsmitglieder sowie Polizisten treten mit einem Gelübde ihr Amt an. Immer war ich stolz auf mein Heimatland, und insbesondere auf unsere direkte Demokratie. Leider hat sich im letzten Jahr das Blatt gewendet. Was geht hier vor ???

Das PMT-Gesetz verfehlt voll das Ziel, ist schwammig formuliert, sodass auch politische Minderheiten ungerechterweise in diesen Radar fallen können, während die Massnahmen für radikalisierte Staatsgefährder viel zu locker sind ! Welcher kaltblütige Terrorist lässt sich von einem Hausarrest abhalten?

Was darf es denn sein, ein bunter Artikelsalat oder Paragrafengemisch hoch sieben? Das Covid-Gesetz hat anscheinend nur eine wirtschaftliche Funktion, so Alain Berset in der Abstimmungs-Arena. Aber warum werden die Massnahmen aufrechterhalten und diese fragwürdigen und insbesondere Furcht erregenden Fallzahlen täglich ausgerufen? Moment mal ! Wäre das nach dem neuen PMT-Gesetz nicht terrorverdächtig?

Im Finanzhaushalt lässt die gesetzliche Verankerung von zusätzlichen Mediensubventionen aufhorchen, denn genau diese Branche verbucht seit einem Jahr Riesengeschäfte! Des weiteren frage ich mich, wo bei diesen gekauften Medien der freie Journalismus bleibt ?

Das holde Geld scheint nicht nur die Meinungsfreiheit zu gefährden, sondern auch unsere Rechte: Darlehen, Garantien und Bürgschaften können für eine Dauer von 10 Jahren gewährt werden, was uns im Zusammenhang mit Art 8 und 9 eine Verlängerung des bereits mehrmals abgeänderten Waggeli-Gesetzes bis Ende 2031 bescheren könnte und ebenfalls die dazu notwendige Aufrechterhaltung von Art 1 ! Da sage ich klar Nein, der Bundesrat soll über keine besonderen Befugnisse verfügen. Die Erfahrungen im letzten Jahr zeigen, dass dieser Weg nicht aus der Krise führt.

PMT-Gesetz NEIN

Covid-Gesetz NEIN

Christina Wili, Auslandschweizerin Italien