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Geldspielgesetz (Leitartikel 10. April)

Ramon Bisang

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Dies ist so und soll auch so bleiben und wir wollen das nicht, wie uns Stefan Calivers unterstellt, ändern. Wir wollen ein modernes Gesetz. Ein Gesetz, dass nicht technologiefeindliche Netzsperren enthält, welche kinderleicht innerhalb von Sekunden umgangen werden können. Ein Gesetz, welches faire Spiesse für alle schafft und nicht ausländische Unternehmen ausschliesst – einfach weil sie aus dem Ausland kommen. Ein Gesetz, welches die ausländischen Firmen zwingt unser Gesetz zu befolgen. Ein Gesetz, welches den Schwarzmarkt austrocknet und so die AHV stärkt.

 

Solch ein Gesetz wäre machbar. Doch das uns präsentierte Gesetz erreicht keiner dieser Punkte und muss deshalb abgelehnt und verbessert werden. Dieses Gesetz beschützt die Pfründe der Casinos. Das heutige Gesetz stammt von 1998 und muss überholt werden. Doch das vorgeschlagene Gesetz passt ins analoge, nicht ins digitale Zeitalter. Nein zum Geldspielgesetz und für ein Gesetz aus dem 21. Jahrhundert!

 

Ramon Bisang, Präsident Jungfreisinnige Kanton Luzern

 


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