Frontex Referendum
Guten Tag, ich erlaube mir zu der aktuellen Abstimmung noch ein kurzer Leserbrief zuzusenden.
Einen schönen Tag,
David Limacher
Geschäftsleitungsmitglied glp Schweiz / jglp Schweiz
Am nächsten Abstimmungssonntag entscheiden wir, ob die Unterstützung der Schweiz an Frontex, der gemeinsamen Grenzwache des Schengen-Raum, erhöht werden soll. Innerhalb von Schengen haben wir nur noch wenig Grenzkontrollen, deshalb müssen wir Drogen- und Menschenhandel an den Aussengrenzen verhindern. Auch Asylsuchende werden an diesen Grenzen kontrolliert und ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt. Somit können diese bei einem negativen Entscheid keinen weiteren Antrag mehr stellen in einem Land, dass Teil von Schengen ist. Humane, transparente und effiziente Verfahren sind dabei zum Vorteil aller. Sie geben auch den Asylsuchenden Gewissheit und verhindern eine weitere Abzocke durch Schlepperbanden innerhalb Europas.
Frontex hat in der Vergangenheit auch aufs Schärfste zu verurteilende völkerrechtswidrige Praktiken angewandt. Es ist jedoch illusorisch zu glauben, dass sich, wie vom linken Referendumskomitee propagiert, eine Nichtbeteiligung der Schweiz auf dies positiv auswirken würde. Im Gegenteil: Sind wir Teil davon, können wir mitreden, überwachen und intervenieren. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und dürfen Grenzstaaten nicht im Stich lassen. Darum braucht es am 15. Mai ein Ja. Nicht nur für die Wirtschaft und Sicherheit, die von Schengen stark profitieren – sondern auch, um die Situation an den Aussengrenzen aktiv zu verbessern. Die Schweiz darf sich nicht erlauben – gerade in der aktuellen Situation –, noch weiter auf Distanz zu Europa zu gehen.
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