Finanzpolitik
Hilfloser Versuch
Die CVP versucht sich für den Wahlkampf frisch zu positionieren. Sechs Jahre lang hat sie Kürzungen für Menschen mit einer Behinderung, einen massiven Abbau der Prämienverbilligung für Familien, beim öffentlichen Verkehr und in der Bildung durchgesetzt. Und das alles um Reiche und Briefkastenfirmen mit Steuergeschenken zu bedienen.
Jetzt – ein Jahr vor den Wahlen – versucht Christian Ineichen das Alles mit einem Leserbrief vergessen zu machen und streut sich ein wenig Asche auf das Haupt. In einem Rundumschlag kritisiert er die finanzpolitischen Zwillingsschwestern FDP und SVP und mit haltlosen Unterstellungen versucht er sich von links abzugrenzen.
Dabei vergisst er, die SP hat alle Sparmassnahmen die auf Effizienzsteigerung basierten mitgetragen. Aber wenn es gegen Familien, Kindern mit einer Behinderung oder um die Bildung ging, hat sich die SP nach Kräften gewehrt. Leider ohne die CVP. Ein Leserbrief alleine verbessert die Situation der Betroffenen kein bisschen. Und es darf gezweifelt werden, dass aus den Worten je Taten werden. Als Präsident der SP versichere ich Ihnen – wir halten an unserem Kurs fest. Vor und nach den Wahlen.
David Roth, Präsident SP Kanton Luzern
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