Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie generiert einen Jahresumsatz (2018) von 87 Mrd. Franken, ist für 7% des BIP und für 30% der Schweizer Warenexporte verantwortlich. 80% des Umsatzes wird Exportiert und davon gehen 60% in die EU. Sollte die Schweiz das Rahmenabkommen nicht annehmen, verlieren die bilateralen Verträge rasch ihren Wert. Für den Branchenverband Swissmem geht damit der Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Besteht hier weiter Unsicherheit, werden Mitgliedsfirmen im EU-Raum investieren und hierzulande gehen Stellen verloren. Deshalb müssen, die wenigen noch offenen Fragen bei den Flankierenden Massnahmen, den Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie rasch mit der EU geklärt werden um dann den Vertrag dem Volk vorzulegen.

Bereits vorher wird das Volk grundsätzlich über die Zukunft des bilateralen Wegs abstimmen. Eine Annahme der Kündigungsinitiative der SVP im kommenden Mai wäre das unmittelbare Ende des Bilateralen Wegs. Diese Abstimmung gilt es zu gewinnen, ohne dass man sich dabei von den Forderungen der Gewerkschaften nach einem weiteren Ausbau des Sozialstaats (Überbrückungsrente) beeinflussen lässt.

Doch der Handel beschränkt sich nicht auf die EU: Seit 2010 haben sich die Exporte in die USA verdoppelt und seit 1990 jene nach China sogar verzehnfacht. Gerade China zeigt, wie wichtig der Abschluss von Freihandelsabkommen ist.

Fazit: Als Exportnation wissen wir alle, dass Handel Wohlstand bedeutet und ohne Export der Wohlstandsverlust massiv wäre. Ein klares Engagement der FDP als Wirtschaftspartei für das Rahmenabkommen, gegen die Kündigungsinitiative und für Freihandelsabkommen ist ein JA zur Exportindustrie, zu Jobs und zu Wohlstand.

Fabienne Brauchli, Parteipräsidentin FDP.Die Liberalen Malters