Die Mutter aller Abstimmungen
Nun startet die grosse Arbeit. Am Freitag, 13. März 2026, hat der Bundesrat dem Parlament das Vertragswerk mit der Europäischen Union übergeben: 2229 Seiten Vertragstext, begleitet von einer Gesetzesbotschaft über 1089 Seiten. Ich nenne es beim Namen, es ist ein Unterwerfungsvertrag. Zurzeit berät der Ständerat die Vorlage. Nach der Herbstsession soll das Paket an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates gehen, in der ich mitarbeite. Dort wird über ein Vertragswerk befunden, welches unser Land in seinem Fundament erschüttern und auf den Kopf stellen würde.
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