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Die Halbwahrheiten der SVP

Helen Affentranger-Aregger

Gross angelegte Propaganda der SVP gegen den Klimabericht des Kantons Luzern.

Landauf Landab war letzte Woche in den Zeitungen ein riesiges grünes Inserat der SVP zu sehen. Darin wird der Leserin weissgemacht, der Klimabericht des Kantons Luzern sei des Teufels. Die hart arbeitende Bevölkerung müsse dann alles bezahlen. Es wird mit ein paar Schlagwörtern hantiert, die völlig aus dem Kontext gerissen sind. Die Rede ist von einem «Verbot von Ölheizungen». Aber: Es ist ein grosser Unterschied, ob Ölheizungen bei Neubauten oder generell verboten werden sollen. Das erstere soll geprüft werden. Niemand muss eine 3-jährige funktionierende Ölheizung ersetzen.

In der Propaganda wird suggeriert, dass es höhere MFZ-Steuern geben soll. Fakt ist, dass die MFZ-Steuer ökologisiert werden soll. So wird es der Bürgerin erleichtert, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen, dies wäre doch eigentlich ganz im Sinne der SVP. Es werden Anreize geschaffen sich ökologischer zu verhalten. Wer ein «sauberes» Auto fährt, wird weniger bezahlen.

Jeder Person, die sich auch nur ein wenig mit dem Klimabericht auseinandergesetzt hat, ist klar, dass es sich dabei um ein umfassendes Werk mit sehr unterschiedlichen Massnahmen handelt.

Es werden Gesetze angepasst, Anreize geschaffen, Fördergelder bereitgestellt und vieles mehr. Die Beratung des Kantonsrates zum Klimabericht ist noch in vollem Gange und wird voraussichtlich im März finalisiert. Die SVP kennt offenbar bereits zwei Monate im Voraus das Resultat.

Es gibt die Politik der einfachen Schlagwörter und Halbwahrheiten, welche mit dem Bild eines leeren Portemonnaies der Bevölkerung Angst macht. Und es gibt die Politik der Mitte, welche abwägt, sich vertieft, Verantwortung übernimmt und differenziert informiert. Es bleibt nun jedem einzelnen überlassen zu entscheiden, welche Politik vertrauenswürdiger ist.

 


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