Leserbrief zur Begrenzungsinitiative

Werden ausländische Mitarbeitende gekündigt, so bleiben sie meist dennoch in der Schweiz und belasten die Sozialwerke. Das ist effektiv ein Problem und muss zielstrebig korrigiert werden. Es soll konsequent gelten: Wer einen Arbeitsvertrag hat, kann in die Schweiz ziehen. Wer den Vertrag verliert, muss zurück. Dass die SVP den Finger auf diese Problematik legt, ist richtig. Ihr Lösungsansatz ist aber nicht umsetzbar, und er ignoriert grosse Risiken für die Schweizer Wirtschaft. Es muss also eine bessere Umsetzung entwickelt werden. Umgehend ansetzen kann jeder Arbeitgeber, indem er ausländischen Arbeitnehmenden keinen unbefristeten Vertrag gibt. Stattdessen kann er schon heute diesen auf 364 Tage befristen. Entsprechend wird dann vom Kanton ein sogenannter L-Ausweis ausgestellt. Der Arbeitnehmende muss deshalb zwingend nach einem Jahr das Land wieder verlassen. Ausser natürlich man verlängert den Vertrag wieder befristet um 364 Tage. Das ist mit einem gewissen Mehraufwand verbunden, der aber sehr überschaubar ist. Leider wissen dies die meisten Arbeitgeber nicht. Hier müssen die Kantone und die Wirtschaft rasch und intensiv kommunizieren. Das ist besser und schneller, als später eine ineffiziente Kontingent-Maschinerie aufbauen zu müssen. Wir können also sehr gut Nein zur Initiative sagen, aber wir müssen umgehend unsere Hausaufgaben machen. Die Personenfreizügigkeit soll alle ihre Vorteile behalten, ihre Nachteile müssen aber minimiert werden.

Gaudenz Zemp

Direktor KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern, FDP-Kantonsrat