Demokratie für alle wäre angebracht

Wären eigentlich nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich? In der Schweiz bzw. im Kanton Luzern werden gerade Menschen ohne Schweizerpass nicht gleich wie Menschen mit Schweizerpass behandelt, obwohl beide in der Schweiz leben, arbeiten und Steuern bezahlen. Äussern tut sich dies beispielsweise in der politischen Partizipation. Menschen ohne Schweizerpass dürfen in der Schweiz nicht stimmen oder wählen. Dies ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern stellt auch ein Demokratiedefizit dar. Sollten bei einer Demokratie nicht diejenigen stimmen, die dann auch von den Gesetzen betroffen sind?

Dieses Demokratiedefizit ist auch einigen aus dem Kantonsrat nicht entgangen. So wird im Oktober nochmals über ein fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht für Personen ohne Schweizerpass abgestimmt. Mit einem Ja würde der Kanton Luzern den Gemeinden erlauben, selbst darüber zu entscheiden, ob Personen ohne Schweizerpass bei Gemeindeanliegen mitentscheiden dürfen. Ein sinnvoller Ansatz. Denn heute ist es so, dass eine kürzlich zugezogene Person mit Schweizerpass in eine beliebige Gemeinde über den Ausbau einer Gemeindestrasse abstimmen darf. Eine Person ohne Schweizerpass, die schon seit 20 Jahren in dieser Gemeinde lebt, darf das aber nicht. Allerdings lehnte letzten Donnerstag die Mehrheit der beratenden staatspolitischen Kommission diese Idee ab. Das muss eigentlich erstaunen, denn mit einem Ja, wäre nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gemeindeautonomie gestärkt worden. Sind es nicht immer die Bürgerlichen, die sich sonst immer für möglichst viel Gemeindeautonomie aussprechen? Und würde mit diesem Vorstoss nicht die Freiheit jeder Person in den Gemeinden gefördert, eigentlich ein liberales Anliegen? Auch wurde von der staatspolitischen Kommission argumentiert, dass Personen ohne Schweizerpass genügend Partizipationsmöglichkeiten hätten: Man könne ja den Schweizerpass beantragen. Mal abgesehen davon, dass der Erhalt des Schweizerpasses kosten- und zeitintensiv, nicht frei von Diskriminierungserfahrung und allgemein nicht ganz einfach ist, wäre das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eine Möglichkeit, um sie möglichst schnell in die Schweiz zu integrieren. Und warum überhaupt soll politisches Mitentscheiden etwas mit dem Bürgerrecht zu tun haben? Herkunft soll doch laut Gesetz keine Rolle in der Schweiz spielen. Wenn die Schweiz oder der Kanton Luzern sich als (direkte) Demokratie verstehen will, sollten wir dies auch endlich umsetzen und alle, auch die Menschen ohne Schweizerpass, stimmen und wählen lassen!