ANTWORT AN FRAU ESTERMANN ZU IHREM BRIEF VOM 15. NOVEMBER 2022 AUS DEM NATIONALRAT

Seit Monaten wehrt sich nun die ukrainische Armee gegen den brutalen Angriffskrieg des russischen Diktators Putin, seit Monaten wird das ukrainische Volk von unsäglichem Leid heimgesucht. In Estermanns langem Brief sucht man vergebens nach einem Wort der Anteilnahme für das geschundene Volk. Zehntausende von jungen Männern, Ukrainer und Russen, verlieren ihr Leben oder werden den Rest ihres Lebens mit schweren Verwundungen bewältigen müssen. Für unzählige Menschen wurde die Familie auseinandergerissen, wurde das Heim zertrümmert, viele wurden nach Russland deportiert, auch Kinder. Jetzt wird auf den Winter hin der ukrainischen Bevölkerung systematisch die Infrastruktur für Strom, Wasser und Heizung zerstört.

Wo bleibt das Mitgefühl dieser Schweizer Volksvertreterin für das ukrainische Volk? Stattdessen beklagt sich Frau Estermann des Langen und Breiten über die Waffenlieferungen des Westens, ohne die die Ukrainer gegen die grosse russische Übermacht ja keine Chance gehabt hätte. Die Ukraine wäre heute im russischen Staatsapparat einverleibt, die ukrainische Sprache wäre verboten, wer nicht spurt, wird eingekerkert und umerzogen, vielleicht auch gefoltert. So haben es die Russen in den von ihnen besetzten Gebieten bereits gemacht. Kann sich Frau Estermann nicht in das ukrainische Volk hineindenken? Würde sie denn nicht auch Freiheit und Demokratie der Diktatur von Herrn Putin vorziehen, der die freie Justiz und die freie Presse abgeschafft hat, seine Gegner vergiften oder sonst wie umbringen lässt und im Krieg nun beginnt, Deserteure sofort erschiessen zu lassen.

Die Briefschreiberin verurteilt den Machthaber Putin mit keinem Wort. Sie kehrt den Spiess um und sagt stattdessen, es seien «die Methoden des Westens, mit Gewalt, Sanktionen und zuletzt mit Krieg mehr Macht zu erlangen». Diese Eskalation wäre nie eingetreten, wenn man in der Vergangenheit, «die legitimen Sicherheitsinteressen» der involvierten Länder respektiert hätte». Hat denn das langjährige Mitglied der staatspolitischen Kommission vergessen, dass die mittelosteuropäischen Länder 44 Jahre von der kommunistischen Diktatur und der Roten Armee beherrscht wurden und deshalb nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion freiwillig der Nato beitraten, um sich vor neuen Moskauer Machthabern zu schützen? Haben diese Staaten nicht auch das Recht auf «legitime Sicherheitsinteressen»? Und als Putin in Tschetschenien oder Syrien ganze Städte und Landstriche platt walzen liess, wo war da sein Respekt für die Sicherheitsinteressen anderer Staaten? Da die Nato ein Verteidigungspakt ist, muss Putin mit seiner Riesenarmee doch keinen Angriff befürchten. Der wahre Grund für Putins Angriff: Eine freie und demokratische Ukraine könnte seinem Regime gefährlich werden! Und darum dieser Angriff, der sich in seiner Brutalität überhaupt nicht entschuldigen lässt. Allein Putin trägt dafür die Verantwortung.

Peter Menz, Willisau