Am 15. Mai 2022 stimmen wir über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ab - kurz "Frontex-Vorlage". Auch die Schweiz als Schengen- und Dublin-Staat ist verpflichtet, einen finanziellen und personellen Beitrag zu leisten.

Mit der Beteiligung an Frontex übernimmt die Schweiz ihren Teil der Verantwortung für den Schutz der Aussengrenzen und die Bewältigung der Migrationsströme. Die Schweiz ist zudem im Verwaltungsrat von Frontex vertreten. Nur wenn die Schweiz die Reform mitträgt, kann sie die Entscheidungen sowie die strategische Ausrichtung von Frontex auch weiterhin mitgestalten und sich auch direkt dafür einsetzen, dass die Menschenrechte eingehalten werden. Mit der Vorlage erhält das Amt des Grundrechtsbeauftragten von Frontex zusätzlich neu 40 Grundrechtsbeobachterinnen und - beobachter. Diese beaufsichtigen die Aktivitäten vor Ort, um allfällige Menschenrechtsverletzungen festzustellen und Massnahmen einzuleiten. Mit einem Nein haben wir gar keine Möglichkeit mehr, das Ganze mitzugestalten. Es ist unbestritten, dass es in der Vergangenheit Probleme gab mit Frontex und Verletzungen der Menschenrechte sind scharf zu verurteilen. Doch eine Abschottung, wie sie nun von Links-Grüner Seite riskiert wird, löst auch nicht das Problem, sondern schafft nur neue und ist verantwortungslos: Mit einem Nein riskieren wir unsere Schengenmitgliedschaft und dies gefährdet unsere Reisefreiheit innerhalb Europas sowie die grenzüberschreitende Polizeiarbeit und damit unsere Sicherheit - dies dürfen wir nicht aufs Spiel setzen!

Deshalb stimme ich klar Ja am 15. Mai 2022!

Lukas Blaser, Mitglied Jungfreisinnige Kanton Luzern