Nein zu Frontex wäre ein Bruch mit der EU

Am 15. Mai stimmen wir über mehr ab, als vielen bewusst ist. So geht es bei Frontex zwar um Migration und Grenzschutz, tatsächlich aber auch um Wirtschaft und Tourismus, die Landessicherheit sowie unsere Reisefreiheit. Ein Nein würde faktisch den Bruch mit der EU bedeuten. Nach dem gescheiterten Rahmenabkommen ist die Beziehung zu unserem wichtigsten Handelspartner bereits heute fragil. Bei dieser Ausgangslage auf den Goodwill von Europa zu hoffen, ist wirklich unrealistisch.

Die gleichen Leute, die bei der Abstimmung zum Waffengesetz 2019 noch eindringlich vor einem Austritt aus Schengen gewarnt haben, nehmen diesen heute scheinbar leichtfertig in Kauf. Dahinter steckt politisches Kalkül: Ein Nein soll Frontex und Schengen nicht wirklich eine Absage erteilen, sondern vor allem ein Zeichen setzen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass dieses Vorgehen kontraproduktiv ist. Die EU ist offensichtlich nicht gewillt, der Schweiz eine permanente Sonderbehandlung zuzugestehen. Das wäre ihren Mitgliedsländern gegenüber auch nicht vertretbar. Anders als die Gegner glauben, steht eine Notlösung innert 90 Tagen auf höchst wackligen Beinen. Ein Plan B, was die Schweiz bei einem Austritt aus Schengen machen würde, existiert nicht.

Daher ist es sinnvoller, die gemeinsamen Richtlinien wie vereinbart fortzuführen. So übernehmen wir Verantwortung. Wir stehen nicht abseits, sondern engagieren uns tatkräftig mit unseren Partnerländern strategisch und direkt an den Grenzen für Menschenrechte und Sicherheit in Europa. Auch so setzen wir ein Zeichen – nämlich, dass wir für Europa und den bilateralen Weg einstehen.

Adrian Derungs, Direktor Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz