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38 Luzerner Gemeinden wollen keine „Flüchtlingsbusse“ zahlen!

Thomas A. Hodel

Man konnte schon einige Male in den Schlagzeilen lesen, dass Gemeinden, welche zu wenig Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können, eine Busse bezahlen sollen. Die Medien spielten das Thema gerne herunter und argumentierten, dass die Busse ja schon heruntergesetzt wurde und der Kanton so viel Verständnis entgegenbringe. Darum geht es doch gar nicht! Es geht darum, dass in der Bevölkerung und auch in der Politik (zumindest auf Gemeindeebene) kaum jemand begreifen kann, warum diese Bussen zu bezahlen sind. 38 Luzerner Gemeinden kommen nun also zur Ansicht, dass sie diese Bussen nicht bezahlen werden. Gemäss Pilatustoday hatten Ende Dezember 61 der 80 Luzerner Gemeinden wegen fehlenden Plätzen eine Busse des Kantons erhalten. Es fehlt meistens gar nicht am Willen genügend Plätze zur Verfügung zu stellen. Es fehlt ganz einfach am Platz. Die Leerwohnungsziffer befindet sich auf einem historischen Tief von 1.3%! Das muss nun endlich auf kantonaler und nationaler Stufe ankommen. Gemäß Aussage von Behördenmitgliedern, mit denen ich gesprochen habe, werden einige Wohnungen abgelehnt, weil sie zu alt oder zu wenig komfortabel eingerichtet sind. Auch ist es schon vorgekommen, dass Wohnungen ohne Begründung abgelehnt wurden. Das kann nicht sein und ist eine Affront gegenüber dem guten Willen aller Beteiligten! Ich hoffe die Gemeinden machen nun gemeinsame Sache und bezahlen diese unsägliche Strafe nicht!


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