Kantonale Abstimmung findet wie angeordnet statt
Das Bundesgericht hat mit Verfügung vom 20. September 2016 den Antrag der Beschwerdeführer abgelehnt, die angesetzte Abstimmung über das kantonale Volksbegehren «Für faire Unternehmenssteuern» durch vorsorgliche Verfügung zu verschieben.
Die kantonale Abstimmung findet daher wie geplant am nächsten Sonntag, 25. September, statt. Das Bundesgericht wird sich in einem separaten, späteren Entscheid materiell zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten äussern.
Regierungsrat weist Einsprache ab
Gegen den erläuternden Bericht des Regierungsrates an die Stimmberechtigten zur Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» wurde eine Einsprache eingereicht. Der Regierungsrat weist…
Initiativkomitee legt Beschwerde gegen Regierung ein
Das Initiativkomitee "Für faire Unternehmenssteuern" geht wegen vermuteter "Behördenpropaganda" gegen den Luzerner Regierungsrat vor. In einer Beschwerde verlangt es die Korrektur von…
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