Initiativkomitee legt Beschwerde gegen Regierung ein
Das Initiativkomitee "Für faire Unternehmenssteuern" geht wegen vermuteter "Behördenpropaganda" gegen den Luzerner Regierungsrat vor. In einer Beschwerde verlangt es die Korrektur von Aussagen im Abstimmungsbüchlein und allenfalls eine Verschiebung der auf den 25. September angesetzten Volksabstimmung.
Im Zentrum der Beschwerde, die Exponenten der SP und der Grünen unterzeichnet haben, steht eine Stellungnahme des Regierungsrates auf die Argumente des Initiativkomitees. Damit werde die gesetzliche Forderung, die Initianten im Abstimmungsbüchlein zu Wort kommen zu lassen, jeglichen Sinnes entleert. Der Regierungsrat erhalte das "letzte Wort" und mache sich zur Partei im Abstimmungskampf.
Neuen Kommentar schreiben