Tausende müssen Prämienverbilligung zurückzahlen

Der Luzerner Kantonsrat dürfte am Dienstag das Budget 2017 gutheissen und damit einen über achtmonatigen budgetlosen Zustand beenden. Dann kann der Regierungsrat auch definitiv festlegen, wer wieviel Prämienverbilligung zugute hat. Was er vorhat, hat Sozialdirektor Guido Graf am Montag bekannt gegeben.

Total sah der Kanton Zahlungen von 175 Millionen Franken vor. 115 Millionen Franken geht an Sozialhilfebezüger und an Bezüger von Ergänzungsleistungen; diese sind von den Wirren um das Budget 2017 nicht betroffen. 60 Millionen waren für weitere Haushalte mit bescheidenerem Einkommen vorgesehen.

Weil wegen des Referendums gegen die geplante Steuerfusserhöhung nicht klar war, wie viel Geld zur Verfügung steht, zahlte der Kanton rund 25'000 Haushalten für die ersten neun Monate 45 Millionen Franken aus. Nach dem Nein zu den höheren Steuern steht fest, dass dieser Betrag für das ganze Jahr reichen muss und die restlichen 15 Millionen Franken nicht ausbezahlt werden können.

Der Regierungsrat entschied sich dafür, Haushalte mit tieferen Einkommen zu schonen und die Prämienverbilligung bei einem eher höheren Einkommenssegment einzusparen, wie Sozialdirektor Graf erklärte. Gemäss seinen Aussagen haben die Gemeinden diesem Vorgehen zugestimmt.