Kein Moratorium für hängige Tempo-30-Projekte

Der nicht mehr im Kantonsrat politisierende Daniel Keller (SVP, Udligenswil) verlangte mit einem Postulat ein Moratorium für neue Geschwindigkeitsreduktionen. Dieses soll so lange gelten, bis die Stimmberechtigten über die Volksinitiative der SVP abgestimmt haben, welche sich für Tempo 50 innerorts einsetzt.

Wie vom Regierungsrat beantragt, lehnte der Kantonsrat den Vorstoss ab, und zwar mit 77 zu 26 Stimmen. Eine Volksinitiative habe keine Vorwirkung, lautete das Hauptargument gegen die Sistierung. Das Ergebnis einer Abstimmung lasse sich nicht vorwegnehmen.

Viele Gemeinden wollten Tempo 30 auf der Hauptstrasse, sagte Gina Waldvogel (Grüne, Luzern). Sarah Bühler-Häfliger (SP) sagte, Tempo 30 könne die Lebensqualität erhöhen. Dieses Bedürfnis der Bevölkerung müsse ernst genommen werden.

Viele Unsicherheiten
Georg Dubach (FDP, Triengen) verlangte von der Kantonsregierung mit einer Motion einen Planungsbericht zu Tempo 30, weil es dazu vielerorts Unsicherheiten gebe. Zeige der Regierungsrat die Wirkung von Tempo 30 auf, könne die Diskussion versachlicht werden.

Der Kantonsrat hiess diese Motion mit 82 zu 25 Stimmen teilweise gut, «teilweise» deswegen, weil Dubach eine ebenfalls nicht umsetzbare Sistierung von Tempo-30-Projekten forderte, bis der Planungsbericht erarbeitet und vom Parlament beraten ist. Gegen die Motion war einzig die SVP.

SVP-Sprecher Bernhard Steiner (SVP, Entlebuch) sagte, Tempo 50 habe sich bewährt. Mit Tempo 30 drohe ein Flickenteppich unterschiedlicher Limiten auf stark befahrenen Strassen. Die Autos würden den Tempo-30-Abschnitten ausweichen, auch bremse Tempo 30 den öffentlichen Verkehr und mach diesen weniger attraktiv. (sda/swe)