Kantonsrat will Steuern senken

Das Parlament fasste die Beschlüsse, als es am Montag den Aufgaben- und Finanzplan 2024 bis 2027 behandelte. Die Schlussabstimmung dazu wird es am Dienstag vornehmen. Dann wird es auch den Voranschlag für 2024 beschliessen.

Mitte, SVP und FDP zeigten sich mit dem Aufgaben- und Finanzplan wegen des darin vorgesehenen Ausgabenwachstums unzufrieden. Markus Bucher (Mitte, Gunzwil) warnte vor einer massiven Erhöhung der Staatsquote. Luzern plane in zwei Jahren total zehn Prozent mehr Ausgaben, obwohl die Bevölkerung nur um zwei Prozent wachse, sagte er.

Mit 82 zu 23 Stimmen beauftragte das Parlament den Regierungsrat deswegen, die geplanten Ausgaben stärker zu priorisieren. Es hatte diesen Auftrag schon im letzten Jahr erteilt, in seinen Augen setzte der Regierungsrat diesen aber nur ungenügend um.

Drohender Leistungsabbau

Die Forderung sei auf den ersten Blick zwar unspektakulär, sagte Meta Lehmann (SP, Oberkirch), doch laufe sie darauf hinaus, dass Leistungen für die Bevölkerung reduziert werden müssten. Fabrizio Misticoni (Grüne, Sursee) störte sich daran, dass niemand hinstehe und sage, wo gespart werden solle.

Reto Frank (SVP, Meggen) entgegnete, es gehe nicht ums Sparen, sondern darum, dass die erwarteten Mehreinnahmen nicht einfach ausgegeben würden. Für Marcel Budmiger (SP, Luzern) war dagegen klar, dass der Kanton Luzern nach einer Reihe von Sparpaketen bei den Leistungen noch immer Nachholbedarf habe.

Als eine Art Disziplinierungsmassnahme verlangte der Kantonsrat mit 75 zu 38 Stimmen vom Regierungsrat, dass er für 2025 ein Budget vorlege, das eine Senkung der Staatssteuer von 1,6 auf 1,5 Einheiten ermöglicht. Daniel Piazza (Mitte) begründete seinen Antrag, den anderslautend auch die vorberatende Kommission eingebracht hatte, ebenfalls mit dem Ausgabenwachstum, das es zu beschränken gelte.

Die Steuerfusssenkung würde einen Verzicht auf Einnahmen in der Höhe von 90 Millionen Franken bedeuten. Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) lehnte dies ab, weil gemäss Finanzplan das Jahr 2025 die Schuldenbremse nicht einhält. Luzern brauche in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel, um seine Vorhaben umzusetzen, fügte er an.

Auch Steuergesetzrevision steht an

Simone Brunner (SP, Luzern) erinnerte daran, dass ebenfalls für 2025 eine Steuergesetzrevision geplant sei. Die Forderung nach einer gleichzeitigen Steuerfusssenkung sei "verantwortungslos" und "absurd".

Claudia Huser (GLP), Luzern) sagte, dass die Prognosen gut aussehen würden. Es gehe aber nicht an, vorauseilend zu sparen und den Spielraum zu verringern. Dies sei Politik nach dem Prinzip Hoffnung.

Andreas Bärtschi (FDP, Altishofen) widersprach Huser. Es gehe hier nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern um eine vorausschauende Finanzpolitik. Werde das Ausgabenwachstum gebremst, könnten spätere Sparpakete verhindert werden, sagte er.

Doch auch Bürgerliche hatten Vorbehalte gegen die Idee einer Steuerfusssenkung per 2025. Sibylle Boos (FDP) sagte, die Forderung komme zum falschen Zeitpunkt. Müsse der Kanton sparen, könnten auch Massnahmen in den Gemeinden nicht umgesetzt werden, sagte die Präsidentin des Vereins Luzerner Gemeinden.  sda/ca.