Ja zu einer Ökologisierung der Verkehrssteuer

Die Änderung des Verkehrsabgabengesetzes hat das Ziel, die Höhe der Motorfahrzeugsteuer nach ökologischen Gesichtspunkten festzulegen. Dies war vom Kantonsrat in seiner Klimadebatte 2019 verlangt worden.

Neu sollen die Autos statt nach Hubraum nach dem Gesamtgewicht und der Leistung besteuert werden. Diese Mischrechnung wird gemacht, weil die CO2-armen Elektrofahrzeuge wegen ihren Batterien schwerer sind als vergleichbare Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.

Bonus während fünf Jahren

Besonders energieeffiziente und CO2-arme Fahrzeuge werden mit einem Steuerrabatt belohnt. Den Abschlag von 80 Prozent während fünf Jahren sollen die Autos erhalten, die der Energieeffizienzkategorie A und B angehören und deren CO2-Emissionen kleiner sind als die Hälfte des jeweiligen vom Bund festgelegten Zielwerts. Die Schwelle für den Bonus liegt derzeit bei 59 Gramm CO2/km.

Helen Affentranger (Mitte, Buttisholz) sagte, mit der Reform werde für die Elektrofahrzeuge endlich steuerliche Gerechtigkeit hergestellt. Die Vorlage sei ein tragbarer und tauglicher Kompromiss, sagte André Marti (FDP, Willisau). Im Verhältnis zur Höhe der Krankenkassenprämien könne man das Thema Verkehrssteuern entspannt angehen, relativierte Urs Brücker (GLP, Meggen) die Reform.

Drohende Zweiklassengesellschaft

Vroni Thalmann (SVP, Flühli) lehnte die Vorlage ab. Sie bezeichnete die Reform als staatlichen Eingriff, der eine Zweiklassengesellschaft schaffe. Wer sich kein teures Elektroauto leisten könne, werde mit einem Malus bestraft, sagte sie. Zudem sei es falsch, mit Umverteilung eine Technologie zu fördern, die sich eh durchsetze.

Weil es eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer nicht brauche, beantragte die SVP Nichteintreten. Dies wurde mit 79 zu 25 Stimmen abgelehnt. Dasselbe passierte mit einem ähnlichen Stimmenverhältnis mit dem Rücksweisungsantrag der SVP.

Verschärfung scheitert

Der Ratslinken ging die Ökologisierung dagegen zu wenig weit, sie unterstützte die Vorlage aber. Samuel Zbinden (Grüne, Sursee) kritisierte die angestrebte Ertragsneutralität der Reform, denn der motorisierte Individualverkehr sei heute viel zu günstig. Simone Brunner (SP, Luzern) bemängelte beim geplanten Bonus-Malus-System, dass es ungenügend greife.

Zbinden machte sich vergeblich dafür stark, dass Plug-in-Hybride vom Bonus ausgenommen werden. Damit wäre die Vorlage nicht mehr technologieneutral, sagte Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP). Das Parlament lehnte den Antrag in der Folge mit 81 zu 23 Stimmen ab.