Einstimmigkeit bei allen Geschäften

Von den 44 anwesenden Gemeindemitgliedern waren deren 39 stimmberechtigt. Sie hiessen alle drei Vorlagen der Budget-Gemeindeversammlung gut. Die anwesenden Gemeinderäte (entschuldigt war Renate Gerber), Claudia Bernet-Bättig, Chantal Filliger-Renggli, Marcel Schmid und Josef Müller-Agner erläuterten den Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2025 sowie das Budget 2022 in ihren jeweiligen Leistungsgruppen.

Keine Gebühren für die Nutzung der Schulliegenschaft
Per 1. Januar 2022 wird die elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER) eingeführt. Der Anschluss an den Gemeindeverband GICT Emmen wird eine zukunftsgemässe Infrastruktur gewährleisten. Im kommenden Jahr wolle man auch wieder den Neuzuzüger Anlass durchführen. Die Dringlichkeit der Geschäfte müsse in den kommenden Jahren abgewogen werden, da man heute auch noch nicht wisse, wie sehr die Pandemie noch beschäftigen werde. Dies gelte vor allem auch bei den Sozialabgaben zu berücksichtigen, erläutert Josef Müller, auch wenn man im regionalen Vergleich die tiefsten Fallzahlen habe. So stehen im Budget gegenüber dem Vorjahr 250 484 Franken Mehraufwand. In der Leistungsgruppe 5 ist die Gesamtrevision der Ortsplanung mit 68 000 Franken budgetiert sowie 9000 Franken für eine Machbarkeitsstudie Radverkehrsanlage. Die Aussicht, dass der Kanton einen Radweg bauen werde sei sehr gering, daher prüfe man von Gemeindeseite her diesen Ausbau, hält Marcel Schmid fest.
Erfreuliches weiss Chantal Filliger zu berichten: «Auch im Jahr 2022 werden den Vereinen und Genossenschaften die Gebühren für die Nutzung der Schulliegenschaften erlassen». Budgetierte Kosten betreffen die Pflege der Wanderwege und Grillplätze sowie den Neubau eines Unterstandes bei der Bushaltestelle. In Vertretung von Renate Gerber versicherte Josef Müller, dass man bestrebt sei, einen ausgewogenen Finanzhaushalt zu erzielen und Investitionen möglichst aus selbst erwirtschafteten Mitteln zu finanzieren. Die Sanierung der Schulliegenschaften ist für 2022 mit 120 000 Franken  budgetiert und wird sich über die weiteren Jahre hinziehen. 400 000 Franken im Budget für 2023 lasten hauptsächlich auf dem Ersatz der Heizung der Fridli-Buecher- Halle. Mit den Erläuterungen zu den Zahlen aus allen Leistungsgruppen, zeigten sich die Versammelten einverstanden und genehmigten das Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 2.30 Einheiten und einem Aufwandüberschuss von 247 769 Franken einstimmig. Gleichzeitig wurde der Aufgaben- und Finanzplan für die Periode 2022 bis 2025 gutgeheissen.

Sonderkredit «Erschliessung Kreuzmatte» unterschritten
Die Abrechnung des Sonderkredites «Erschliessungsarbeiten im Baugebiet Kreuzmatte» weist eine Kreditunterschreitung von 35 464 Franken aus und wurde einstimmig genehmigt.
Klares Ja zum Zusammenschluss «Musikschule Region Willisau»
Gemeinderätin Chantal Filliger erläuterte die Vorteile eines Zusammenschluss mit der Musikschule Region Willisau. Weiter gab sie Einblick in die Prüfung möglicher Partner, in die Statuten und das Reglement der Musikschule Region Willisau. Ohne Einwände wurde auch dieses Traktandum einstimmig mit Ja angenommen und einem Zusammenschluss der Musikschule per 1. August 2022 zugestimmt.

Zahlen zur Deponie Engelprächtigen
Marcel Schmid gab Einblick in den aktuellen Stand zur Deponie Engelprächtigen (weiterführende Informationen siehe WB Ausgabe vom 23.02.2021). Zur Zeit sei Seitens des Kantons ein Marschhalt eingetreten. Der Kanton sehe eine Chance, die Deponie in Ufhusen mitzunutzen, es könnten Synergien geschaffen werden. Wie lange die Vorprüfung durch den Kanton dauern werde, sei ungewiss. In der Deponie, welche über 23 Jahre bewirtschaftet werden soll, würde sauberer Aushub (Typ A) und Abbruchmaterial (Typ B) deponiert werden. Wieviel pro Kategorie sei nicht deklariert, das Gesamtmaterial ist mit 1.1 bis 1.2 Millionen Kubikmeter ausgewiesen. Die Imissionsabgaben pro Kubikmeter betragen für Typ A 1.60 Franken, für Typ B 3.30 Franken. Darin enthalten sind 0.30 Franken für das Wegrecht über die gemeindeeigene Parzelle. Der zu erwartende gesamtwirtschaftliche Ertrag von circa 6.6 Millionen Franken würde sich zusammensetzen aus den Imissionsabgaben (total circa 3.9 Millionen Franken) sowie den entsprechenden Steuergeldern (erzielt aus den Abgaben an die Grundeigentümer und aus den Einnahmen durch den Firmensitz der Engelprächtigen AG in Ufhusen). Den daraus resultierenden namhaften Betrag von jährlich 280 000 Franken Mehreinnahmen könnte die Gemeinde in kommunale Projekte reinvestieren. Voraussichtlich werde zuerst die Fläche des Gemeindegrundstückes aufgefüllt, da dadurch eine bessere Zufahrt zur restlichen Deponie gewährleistet werden könne.
Diverse Voten aus der Versammlung baten den Gemeinderat, den Marschhalt dazu zu nutzen, mit der Engelprächtigen AG Preisverhandlungen aufzunehmen und den Kubikmeterpreis nicht als Fixpreis stehen zu lassen, sondern den Preis mit einem Teuerungsausgleich entsprechend zu verhandeln. «Das ist ein guter Ansatz, danke für diesen Einwand. Die Gemeinde wird weiter informieren, sobald neue Erkenntnisse vorliegen. Wir hoffen, dass dies in einem halben Jahr soweit sein wird,» führte Marcel Schmid aus.
Erfreuliches und weniger

Erfreuliches zum Schluss
Eine Arbeitsgruppe hat sich dem Thema «Treffpunkt» im Dorf angenommen und arbeitet an einem Konzept, wo sich die Bevölkerung am Abend gemeinsam treffen kann, nachdem es kein Restaurant mehr gibt in der Gemeinde. Beim rawi (Kantonales Amt für Raum und Wirtschaft) ging ein anonymes Schreiben ein, welches Bauten und Tierbestände auf Landwirtschaftsbetrieben anklagt. Das rawi hatte darauf hin den Gemeinderat angeschrieben, mit der Bitte, die Angelegenheit zu prüfen. Der Gemeinderat seinerseits informierte die betroffenen Betriebe brieflich darüber und bat sie, Stellung zu beziehen. Ein Votant fand dieses Vorgehen nicht korrekt und ist der Ansicht, dass man auf ein anonymes Schreiben nicht hätte eintreten dürfen. Marcel Schmid erklärte, dass die Gemeinde ein offizielles Schreiben vom rawi erhalten habe, also kein anonymes Schreiben an die Gemeinde, und daher gezwungen sei, der Angelegenheit nachzugehen. Er könne jedoch den Unmut verstehen. Da mit konkreten Anschuldigungen, was Tierbestandszahlen angeht im Schreiben gehandelt werde, entrüstete sich einer der betroffenen Landwirte darüber, denn weder von der Gemeinde, noch vom rawi sei jemand vorbeigekommen, um die Zahlen zu prüfen. Er frage sich nun, ob sich die anonyme Person Zutritt zum Betrieb verschafft habe, oder woher die Zahlen im Brief stammen. Der Neid und die Missgunst habe einen Tiefpunkt erreicht und sei nicht nachvollziehbar, da man als Landwirt Auflagen zu erfüllen habe und Kontrollen unterstellt sei. Marcel Schmid gab zu verstehen, seitens des Gemeinderates habe man versucht, die niederschwelligste Art zu finden, das Problem anzugehen.
Mit Wortmeldung bedankte sich zum Schluss ein Votant für die gute Zusammenarbeit beim Projekt «Holzwunderweg», welcher wirklich gelungen sei und den sanften Tourismus im Dorf antreibe.
Mit sinnlichen und versöhnlichen Worten beschliesst die Gemeindepräsidentin schliesslich den Abend und entlässt die Versammlung in die winterliche Dezembernacht.

Cornelia Schmid