Gemeinde will Parkplätze bewirtschaften

Ende September 2018 präsentierte der Gemeinderat einen Massnahmenkatalog, welcher der angespannten Finanzlage der Gemeinde entgegenwirken soll. 60 Punkte sind darin festgehalten, einer davon sieht die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Parkplätze vor. Rund 200'000 Franken soll dies der Gemeinde Reiden pro Jahr einbringen, wie eine im März 2018 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe ermittelte. Abzüglich der jährlichen Unterhalts- und Betriebskosten blieben schliesslich knapp 130'000 Franken Gewinn übrig, wie Finanzvorsteher Bruno Aecherli auf Anfrage sagte. Er leitet die sechsköpfige Arbeitsgruppe, die das neue Parkplatzreglement ausgearbeitet hat. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 18. Juni, ob das Reglement in die Tat umgesetzt wird.

Über 300 Parkplätze wären betroffen

Bei der Fernwärmeanlage, der Reidmattstrasse, beim Schulhaus Johanniter und beim Kindergarten Oberdorf: Momentan bewirtschaftet die Gemeinde Reiden lediglich 10 Prozent der über 300 gemeindeeigenen Parkplätze. Künftig sollen die öffentlichen Parkmöglichkeiten auf dem gesamten Gemeindegebiet gebührenpflichtig werden. Und dies während 24 Stunden am Tag, zu verschiedenen Tarifen. «Es macht absolut Sinn, das ganze Gemeindegebiet mit einzubeziehen und die Gebühren nach einem Konzept zu erheben», sagt Aecherli.

Bei der Erarbeitung des Reglements habe die Arbeitsgruppe sämtliche Kirchgemeinden, die Parteien und das Gewerbe miteinbezogen. Vorgesehen sind drei Kategorien: Fix-Parkplätze für 50 bis 100 Franken pro Monat; ein nicht zugeteilter Dauerparkplatz für 40 bis 90 Franken pro Monat; ein zeitlich beschränkter Parkplatz für 50 Rappen bis 2 Franken pro Stunde. Zudem können Tageskarten für 5 bis 10 Franken erworben werden. «Wir haben mit dem Reglement den Spielraum festgelegt», sagt Arbeitsgruppenleiter Bruno Aecherli. «Bei einem Ja der Stimmbürger legt der Gemeinderat mit einer Verordnung die exakten Gebühren fest.» Ebenfalls im Ermessen des Gemeinderates liege es, den Zeitraum für das Gratis-Parkieren festzulegen. Noch unklar ist, ob die Gemeinde mit Parkuhren oder einem elektronischen System arbeiten würde.

Signalisationen, Tafeln, Fundamente, Parkuhren oder eben ein elektronisches System: Die Anschaffungskosten dürften sich gemäss Aecherli auf rund 100'000 Franken belaufen. Hinzu kommen jährlich rund 72'000 Franken für den Unterhalt, die Lohnkosten der Kontrolleure und die Verwaltung. «Damit wir möglichst bald mit der Bewirtschaftung beginnen können, müssen die Investitionen ins Budget 2020 einfliessen», so Aecherli.

Gratisparkierern wird der Riegel vorgeschoben

Einerseits spült die Parkplatzbewirtschaftung Geld in die arg gebeutelte Gemeindekasse. Andererseits wird dauerhaften Gratisparkierern der Riegel vorgeschoben. «Ob beim Friedhof oder bei der Johanniterhalle: Viele Parkplätze werden von Anwohnern dauerhaft besetzt. So bleibt kein Platz für Besucher», sagt Aecherli. Das Gleiche zeige sich bei der Gemeindeverwaltung: «Es gibt Leute, die stellen ihr Auto am Morgen auf einen Parkplatz, gehen mit dem Zug zur Arbeit und fahren erst am Abend wieder weg. Künftig müssten sie zahlen – oder wir könnten sie büssen.»

Aecherli sieht in der Bewirtschaftung der Parkplätze nicht nur einen Beitrag an die Gemeindefinanzen, sondern auch einen an die Umwelt. «Vielleicht bilden sich Fahrgemeinschaften, weil nicht jeder die Parkplatzgebühren zahlen will.» Bei der Einführung der flächendeckenden Parkplatzbewirtschaftung gebe es nur Gewinner. «Und sind wir ehrlich», so Aecherli, «wer Auto fährt hat auch das nötige Kleingeld, um eine Parkuhr zu bedienen».

Bei einem Ja am 18. Juni könnte die Bewirtschaftung der Parkplätze in einem Jahr eingeführt werden.

Pascal Vogel