Leichte Steuererhöhung geplant

Die stagnierende Steuerkraft, der Anstieg der Soziallasten und die dringend notwendigen Investitionen belasten den Finanzhaushalt der Gemeinde Egolzwil in den Planjahren 2022 bis 2025 zusehends, wie die Gemeinde in einer gestern Donnerstag versandten Medienmitteilung schreibt. Deshalb sei im Rahmen des Budgetprozesses eine konsequente Sparrunde in allen Aufgabenbereichen durchgeführt worden. Dennoch resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 490'000 Franken. 

Höhere Aufwendungen als budgetiert
Gegenüber dem Budgetjahr 2021 sind die Aufwände um knapp 700'000 Franken gestiegen. Bei gleichbleibenden Sachaufwendungen verzeichnen die Personal- und Transferkosten – also Beiträge an Kanton, Gemeinden und Institutionen – ein grosses Kostenwachstum. Bei den Personalkosten schlägt vor allem der Lohnanstieg im Ressort Bildung zu Buche. Diese Mehrkosten setzen sich hauptsächlich aus dem markanten Anstieg der Anzahl Lernenden, einer generellen Lohnerhöhung von 2.15 Prozent sowie den Mehrkosten bei der Nachfolgeregelung der Schulleitung zusammen. Im Sozialbereich steigen vor allem die Kosten für die Restfinanzierung an die ambulante und stationäre Pflege sowie die Pro-Kopf-Beiträge für Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligung, wie die Gemeinde schreibt. Eine Zunahme verzeichnet ebenfalls die Wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von rund 120'000 Franken. Aufgrund der komplexeren Problemstellungen bei den Sozialhilfebezügern seien zusätzliche Aufwendungen für Eingliederungsmassnahmen in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Weiterhin gehört die Gemeinde Egolzwil zu den Gebergemeinden in den Finanzausgleich. Diese Zahlung erhöht sich im Jahr 2022 um rund 60'000 Franken. Mehreinnahmen erzielt die Gemeinde hingegen bei den Kantonsbeiträgen für das Ressort Bildung, womit die Bildungslasten im gesamten um rund 110'000 Franken tiefer ausfallen als im Vorjahr.

Hohe Investitionen in den kommenden Jahren
Für die gesamte Budget- und Planungsperiode 2022 bis 2025 plant die Gemeinde Investitionen von rund 6,55 Millionen Franken. Darin enthalten sind unter anderem die Sanierung der Hinterbergstrasse, des Haldenwegs und der Moosstrasse sowie die energetische Sanierung des Gemeindezentrums Oberdorf. Eine besondere Dringlichkeit sieht die Gemeinde in der Sicherstellung der Wasserversorgung. Diesbezüglich ist ein Neubau des Grundwasserpumpwerks 2 vorgesehen, das nicht mehr den heutigen Anforderungen entspricht. Die Bauarbeiten sind in den Jahren 2022 und 2023 geplant. Der Sonderkredit für dieses Projekt wird im Sommer 2022 der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung unterbreitet.

Das Investitionsvolumen führt zu einem Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung von heute 613 auf rund 5900 Franken. Der Peak werde im Jahr 2026 erreicht sein. Ab diesem Zeitpunkt sei die Verschuldung rückläufig und die Rechnungen könnten wieder ausgeglichen gestaltet werden, schreibt die Gemeinde.

Steuererhöhung in den Jahren 2022 und 2023
Wie sich das Bevölkerungswachstum auf den Steuerertrag und die Bildung auswirkt, könne erst nach Bezug der im Bau befindlichen Wohnungen im kommenden Jahr beziffert werden. Der Gemeindehaushalt bedürfe jedoch einer Entlastung, da die zusätzlichen Kantonsbeiträge für die Bildung die Soziallasten nicht auszugleichen vermögen. Aus diesem Grund schlägt der Gemeinderat eine Steuererhöhung von bisher 2.0 auf 2.05 Einheiten für das Jahr 2022 vor. Eine weitere Steuererhöhung um 0.05 Einheiten ist im Aufgaben- und Finanzplan im Jahr 2023 angezeigt. Ob diese notwendig sein wird, werde die Entwicklung der kommenden Monate zeigen. Die Steuerbelastung sei für die Steuerpflichtigen kostenneutral, da der Kanton zugleich auf das Jahr 2022 den Steuerfuss um 0.1 Einheiten senken wird, schreibt die Gemeinde.

Zusammenschluss von Musikschulen
An der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember wird der Gemeinderat den Stimmberechtigten nicht nur das Budget 2022 zur Beschlussfassung unterbreiten, sondern auch die Revision des Abfallentsorgungs- und Feuerwehrreglements. Während Letztere weder einen Einfluss auf den Betrieb der Feuerwehr Wauwil-Egolzwil noch auf die Kosten hat, wirkt sich das neue Abfall­entsorgungsreglement auch finanziell aus. Aufgrund der zunehmenden Aufwendungen bei der Abfallentsorgung plant die Gemeinde eine Erhöhung der Grundgebühren.

Geplant ist der Zusammenschluss von 13 Gemeinden zum Gemeindeverband «Musikschule Region Willisau». Dieser gründet auf der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 18. Der Kanton hat in seinen Weisungen vom 22. September 2020 festgelegt, dass ab Beginn des Schuljahres 2022/2023 eine kommunale Musikschule über eine sinnvolle Grösse von mindestens 500 Fachbelegungen verfügen muss. Die regionale Musikschule Schötz, der auch die Gemeinde Egolzwil angehört, weist rund 266 Fachbelegungen aus, womit sie die vom Kanton geforderten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Der Zusammenschluss der Musikschulen der Region sei somit die logische Folgerung, heisst es in der Mitteilung. Für die Gemeinde Egolzwil werde die Umsetzung etwas tiefere Kosten zur Folge haben. Ebenfalls würden die Elternbeiträge marginal sinken. pd