Luzern will Notbremse bei ausfallender SNB-Ausschüttung verhindern

Fällt die Gewinnausschüttung der Nationalbank an den Kanton Luzern kleiner aus als erwartet, soll dadurch nicht die Schuldenbremse aktiviert werden. Der Luzerner Regierungsrat hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen in die Vernehmlassung geschickt.

Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) hängen von deren Gewinn ab. Dieser war in den letzten Jahren hoch.

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