Luzern will beim Bund Druck machen für die Individualbesteuerung

Simone Brunner (SP, Luzern) macht sich in ihrer Motion für eine Standesinitiative in Sachen zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung stark. Riccarda Schaller (GLP, Malters) will mit ihrem Postulat den Regierungsrat beauftragen, sich beim Bund für das Anliegen einzusetzen.

Der Regierungsrat legt in seinen am Montag veröffentlichten Antworten dar, dass das Anliegen im Bundeshaus längst angekommen sei. Dennoch unterstützt er beide Vorstösse, um den bereits aufgebauten politischen Druck zu verstärken.

Der Bundesrat hat im Herbst 2019 eine Auslegeordnung zur Abschaffung der "Heiratsstrafe" vorgenommen. Zur Zeit wird das Thema in den Wirtschaftskommissionen der beiden Räte diskutiert, es zeigt sich, dass die Crux in der konkreten Ausgestaltung der Individualbesteuerung liegt.

Zudem wurde eine Volksinitiative für die Schaffung der Individualbesteuerung lanciert, auch haben Kantone bereits Standesinitiativen beschlossen oder eingereicht. Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass er sich in der Vergangenheit bereits für eine Individualbesteuerung ausgesprochen habe, ohne sich aber auf ein gewisses Modell festzulegen.

"Karrierestopp, Abhängigkeit, Altersarmut"
In der Schweiz werden verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, welche in einer eingetragenen Partnerschaft leben, gemeinsam besteuert. Gehen beide Personen einer Erwerbstätigkeit nach, werden sie wegen der Progression stärker besteuert als Konkubinatspaare mit zwei getrennten Steuerveranlagungen.

Dies führt dazu, dass viele Ehefrauen aus steuerlichen Gründen ihre Erwerbsarbeit reduzieren oder auf sie verzichten. Damit einher gingen Karrierestopp, finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut, schreibt Brunner in ihrer Motion. Für beide Vorstösserinnen bringt die Individualbesteuerung Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau im Steuerrecht und das Aufbrechen traditioneller Rollenbilder. (sda/WB)