Stimmrechtsbeschwerde gegen Spange-Nord-Initiative abgelehnt

Der Regierungsrat hat eine Stimmrechtsbeschwerde der SVP der Stadt Luzern abgelehnt. Mit dieser wollte die Partei der Volksinitiative gegen das Strassenbauprojekt Spange Nord Einhalt gebieten.

Die Initiative "Spange Nord stoppen - Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn" der SP verlangt von der Stadtregierung, dass sie sich gegen die Spange Nord einsetzt. Das Strassenprojekt des Kantons soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass Luzern ergänzen.

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