Front der Gemeinden gegen die Finanzreform wächst

Die Zahl der Gemeinden, die die Abstimmung über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) des Kantons Luzern bis 2020 aufschieben will, wächst. Das Komitee, dem elf Gemeinden angehören, will die Reform bekämpfen und die Vorlage rechtlich prüfen.

Bereits Ende Januar hatten die fünf Gemeinden Luzern, Meggen, Schenkon, Sursee und Weggis den Regierungsrat aufgefordert, die AFR18 erst dann dem Volk vorzulegen, wenn die Abstimmungsresultate zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision vorlägen. Dieses Vorgehen unterstützen nun auch Dierikon, Eich, Greppen, Mauensee, Neuenkirch, und Vitznau.

Laut einer gemeinsamen Mitteilung vom Freitag orten die Gemeinden in der AFR18 schwerwiegende Mängel, die ressourcenstarke Gemeinden zu Härtefällen werden lassen. Mit der Reform werden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt.

Die Gegner kritisieren den neuen Kostenteiler bei der Volksschule, das Einrechnen sachfremder Geschäfte sowie ungesicherter Zahlen, die Verletzung der Gemeindeautonomie durch die temporäre Senkung des Gemeindesteuerfusses und mangelnde Transparenz für Stimmberechtigte.

Diese sollen am 19. Mai nämlich gleichzeitig über die AFR18 und die Staf abstimmen. Gar erst später werde über die kantonale Steuergesetzrevision 2020 entschieden, die für die Gegenfinanzierung der AFR18 ebenso wichtig sei.

Das Komitee will die Vorlage nun rechtlich prüfen lassen auf die Einheit der Materie, Verletzung der Gemeindeautonomie sowie die Verletzung von Bundesrecht durch den Kanton.

Am kommenden Montag findet die zweite Lesung der AFR18 im Luzerner Kantonsrat statt. Die 200-Millionen-Franken-Reform hatte die erste Lesung im Parlament ohne Änderungen überstanden.

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