Bodeninitiative in Sursee ist zustande gekommen
In Sursee wird das Volk darüber abstimmen können, ob die Stadt künftig noch Grundstücke verkaufen darf oder nicht. Die Gemeindeinitiative "Üse Bode, üsi Zuekonft" ist offiziell zustande gekommen.
Von den 540 eingereichten Unterschriften waren deren 504 gültig. Damit sei das Volksbegehren zustande gekommen, teilte der Surseer Stadtrat am Freitag im Amtsblatt mit. Nötig gewesen wären 300 gültige Unterschriften. Lanciert hatten die Sammlung die Grünen Sursee.
Der Abstimmungstermin steht noch nicht fest, wie es bei der Stadt auf Anfrage hiess. Der Urnengang muss binnen eines Jahres abgehalten werden.
Die Initiative will, dass Grundstücke der Stadt in der Regel nicht mehr verkauft, sondern Dritten nur im Baurecht zur Nutzung überlassen werden dürfen.
Eine solche Bodeninitiative war im vergangenen November in Hochdorf zwar angenommen worden, allerdings in schwächerer Form, als von den Initianten gefordert. Ein Gegenvorschlag des Gemeinderats wurde an der Urne in der Stichfrage gutgeheissen.
Auch in der Stadt Luzern hatten die Grünen eine Bodeninitiative eingereicht, diese dann aber zugunsten eines Gegenvorschlags der Regierung zurückgezogen, der im September vom Volk angenommen wurde. Die Stimmberechtigten in der Gemeinde Emmen sagten im Februar 2016 Ja zu einer Bodeninitiative, ein ähnliches Vorhaben war auch in Basel erfolgreich. (sda)
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