Gemeinden wollen weniger Mehrkosten
Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) unterstützt einen Mantelerlass für die Aufgaben- und Finanzreform (AFR18) und ist bereit, auch mehr zu bezahlen. Weil der Kanton aber zu hohe Kosten abwälzen wolle, brauche es für eine mehrheitsfähige Lösung "einen Sponsor".
Kanton und Gemeinden in Luzern wollen mit der AFR18 ihre Zuständigkeiten effizienter regeln. Das führt zu Kostenverschiebungen. Die Gemeinden akzeptieren 5 Millionen Franken Mehrkosten, der Kanton will ihnen 20 Millionen aufbürden. Mit diesem Betrag werde es keine Lösung geben, sagte Armin Hartmann vom VLG am Freitag vor den Medien.
Grundsätzlich bekenne man sich zur AFR18. Es gehe darum zu eruieren, welche Staatsebene was besser lösen könne. Der VLG unterstützt auch einen Mantelerlass. Man setze damit zwar alles auf eine Karte, sagte Hartmann. Das Risiko wäre aber sonst zu hoch, dass einzelne Teile das ganze Projekt zum Scheitern bringen würden.
Überhaupt könne die Vorlage im Parlament nicht mehr geflickt werden. "Wir müssen das Goal im vorparlamentarischen Prozess schiessen." Daher sei man auch einverstanden, dass der Entwurf jetzt in die Vernehmlassung gehe, selbst wenn der skizzierte Zielzustand noch nicht mit dem VLG-Positionspapier übereinstimme.
"Beim Entwurf gehören die Gemeinden zu den Verlierern, wenn man es auf zehn Jahre hinaus anschaut", sagte Hartmann. Die Reform aber müsse den Gemeinden das Überleben sicherstellen. (sda)
Mehr im WB vom Dienstag.
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