Steuererhöhungen kommen nicht vors Volk
Die Luzerner Stimmberechtigten wollen in der Steuerpolitik keine zusätzlichen Mitspracherechte. Sie haben eine SVP-Initiative, gemäss der jede Steuerfusserhöhung dem Volk vorgelegt werden müsste, mit einem Nein-Stimmenanteil von 71 Prozent abgelehnt.
Das Volk entschied, wie es die Regierung, das Parlament sowie bis auf die SVP sämtliche Parteien empfohlen hatten. Es verwarf die Gesetzesinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" mit 83'038 zu 34'187 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei 44 Prozent.
Damit unterliegen im Kanton Luzern Steuerfusserhöhungen weiterhin nicht dem obligatorischen Referendum. Allerdings kann das Referendum ergriffen werden, wenn der Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt.
Aktuell ist der Entscheid der Stimmberechtigten insofern, als der Kantonsrat im Dezember über eine Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 Einheiten auf 1,7 Einheiten befinden wird. Die SVP hat dagegen bereits vorsorglich das Referendum beschlossen.
Klares Nein zur Atomausstiegsinitiative
Mit 73'408 zu 46'898 Stimmen sagt der Kanton Luzern Nein zur eidg. Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenenergie". Einzig die Stadt Luzern stimmten der Initiative der Grünen zu.
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