SVP will das Referendum ergreifen
Beschliesst der Kantonsrat in der Budgetberatung im Dezember eine Steuererhöhung, will die Luzerner SVP definitiv das Referendum ergreifen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Delegiertenversammlung am Donnerstagabend in Hüswil.
SVP-Regierungsrat Paul Winiker plädierte vergeblich gegen diesen Beschluss. Ausser ihm stimmte nur ein Delegierter gegen den Antrag des Vorstands.
Ebenso klar fielen die Parolenfassungen für die Abstimmungen vom 27. November aus: Ausser einer Enthaltung stimmten die SVP-Delegierten geschlossen gegen die Eidgenössische Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie". Wenig überraschend einstimmig fassten die Delegierten die Ja-Parole zur eigenen kantonalen Initiative "Steuererhöhungen vors Volk."
Mehr im WB vom Dienstag.
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