Parlamentskommission schnürt Sparpaket auf

Die Änderungsanträge der PFK führen in den drei kommenden Jahren zu Mehrbelastungen von rund 76 Millionen Franken.Heisst der Kantonsrat die Anträge der Kommission gut, wird das Budget 2017 um 9,6 Millionen Franken verschlechtert. Die Vorgaben könnten damit noch eingehalten werden. Anders in den Folgejahren, in denen Mehrbelastungen von über 17 Millionen Franken und über 49 Millionen Franken zu erwarten sind. Der mittelfristige Ausgleich würde nicht erreicht, teilte die Kommission am Mittwoch mit.

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen betreffen in erster Linie die Gemeinden. Diese sollen bei den Sozialhilfedossiers für Flüchtlinge oder beim Strassenunterhalt den Kanton nicht entlasten müssen. Auch sollen die kommunalen Betreibungsämter nicht zu grossen Ämtern zusammengelegt werden. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV setzt sich die Parlamentskommission für eine zeitlich befristete Mehrbelastung der Gemeinden ein. Die Parlamentskommission folgt damit weitgehend den Wünschen des Gemeindeverbandes, der bereits das Referendum gegen diese Massnahmen angedroht hat.

Weitere Änderungsanträge der Kommission betreffen den Eigen- und Fremdbetreuungsabzug oder die Teilbesteuerung von Erträgen aus Firmenbeteiligungen.

Noch nicht diskutiert hat die Planungs- und Finanzkommission die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Steuerfusses. Dies werde erst im Hinblick auf die Budgetdebatte im Dezember geschehen, teilte sie mit.