SP: Stimmfreigabe bei Nachrichtendienstgesetz
Am Donnerstagabend trafen sich die Delegierten der kantonalen SP in Luzern zur Parolenfassung für den Abstimmungssonntag vom 25. September. Neben zwei klaren Ja-Parolen gab es auch eine kleine Überraschung.
Einstimmig Ja sagten die SP-Delegierten zu den nationalen Volksinitiativen "AHVplus" und "Grüne Wirtschaft". Weniger klar waren die Meinungen beim Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Nach einem Resultat von 12 Ja, 13 Nein und 4 Enthaltungen beschlossen die Delegierten die Stimmfreigabe. Gegen das Nachrichtendienstgesetz hatte die SP Schweiz im Dezember das Referendum ergriffen. Für ein Ja zum Gesetz warb am Donnerstag der Willisauer alt Kantonsrat Martin Krummenacher.
Die Grosswangerin Priska Lorenz, Kampagnenleiterin der kantonalen Initiative für faire Unternehmenssteuern, hatte zuvor über den Stand der Kampagne informiert.
Mehr zur Delegiertenversammlung der SP im WB vom kommenden Dienstag.
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