Nochmals 63 Millionen weniger aus dem NFA

Die Luzerner Regierung verlangt, dass ein Anreizsystem eingebaut werde, damit Kantone, die sich aktiv verbessern und damit die Geberkantone entlasten, belohnt statt bestraft würden, wie es in einer Mitteilung heisst. Beim aktuellen System profitierten nicht einmal die Geberkantone von den Fortschritten Luzerns, schreibt die Luzerner Regierung. Stattdessen erhielten die anderen Nehmerkantone zusätzlich jene Mittel, die dem Kanton Luzern gestrichen würden.

Die Luzerner Regierung gerät angesichts der Einnahmeausfälle in ihrer Finanzpolitik weiter unter Druck. Weil sie für das nächste Jahr mit 37 Millionen Franken mehr NFA-Geldern rechnete, als nun effektiv zugesprochen werden sollen, muss sie im Staatshaushalt für das nächste Jahr ein zusätzliches Loch stopfen. Wie sie das bewerkstelligen will, ist unklar.

Im Kanton Luzern debattieren Regierung und Parlament derzeit über ein Sparpaket im Umfang von 330 Millionen Franken für die nächsten drei Jahre. Angesichts der angekündigten, zusätzlichen Ausfälle von 63 Millionen Franken will der Regierungsrat das weitere Vorgehen noch vor der Sommerpause besprechen.

An der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen will der Regierungsrat weiter festhalten, wie er in der Mitteilung bekräftigte. Er hofft, dass sich Luzern beim Ressourcenindex weiter verbessert und so dereinst die sinkenden Zahlungen aus dem NFA mit zusätzlichen Steuereinnahmen kompensieren kann.