Steuerinitiative abgelehnt

Das Parlament entschied mit 88 zu 24 Stimmen, die von linken Gruppierungen eingereichte Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Zuvor hatte es den Gegenvorschlag mit 83 zu 15 Stimmen bei 18 Enthaltungen (SP) verworfen.

Der Kanton Luzern hatte zwischen 2009 und 2014 die Steuerbelastung für Unternehmen um 62,5 Prozent gesenkt. Per 2014 halbierte er die Unternehmensgewinnsteuer von 3 Prozent auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Die Initiative will den Steuersatz wieder von 1,5 Prozent auf 2,25 Prozent anheben.

Der Gegenvorschlag, den die Regierung ausgearbeitet hatte, sah die Einführung von Minimalsteuern für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vor und wollte Firmenbesitzer bei Einkommen aus ihren Firmenbeteiligungen weniger stark entlasten. Damit wäre eine Bestimmung der geplanten Unternehmenssteuerreform III des Bundes vorgezogen worden.

Die drei grossen Fraktionen SVP, FDP und CVP lehnten Initiative und Gegenvorschlag ab. Die CVP sei zwar nicht grundsätzlich gegen höhere Einnahmen, wenn dies zum Erhalt der Leistungsfähigkeit des Kantons nötig werde. Erwin Arnold (CVP) sagte aber, Änderungen dürften nicht als Einzelmassnahme daherkommen. Zudem wies er darauf hin, dass vom Grossteil der steuerlichen Entlastungen, die in den letzten Jahren realisiert worden seien, die natürlichen Personen profitiert hätten.

Etliche Bürgerliche betonten, dass der eingeschlagene Weg bei den Steuern der richtige gewesen sei. Franz Grüter (SVP) sagte, noch vor wenigen Jahren sei Luzern eine Steuerhölle gewesen. Die Steuerstrategie sei ein Erfolgsmodell.

Heidi Scherrer (FDP) sagte, es wäre fahrlässig, wenn Luzern mit Steuererhöhungen seinen Wettbewerbsvorteil verspielen würde. Gerade wegen der Frankenstärke sei es wichtig, dass die Unternehmen nicht zusätzlich belastet würden. Georg Dubach (FDP) sagte, ein Grossteil der durch die Senkung der Unternehmenssteuer verursachten Einnahmeausfällen sei kompensiert worden.

Für die Linke sind die tiefen Unternehmenssteuern aber kein Vorteil. David Roth (SP) sagte, das Projekt Tiefsteuerkanton drohe, die funktionierenden Teile des Kantons zu zerfressen. Die Initiative sei moderat und ein Versuch, das Biotop Luzern wieder etwas zu bewässern. Mit der von der Initiative verlangten moderaten Steuererhöhung müssten die Unternehmen einen Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen leisten, sagte Hans Stutz (Grüne). Seine Fraktion stimmte auch dem Gegenvorschlag zu.

Michèle Graber (GLP) sagte, die Steuerstrategie sei in vielen Teilen aufgegangen. Es sei zwar nötig, dass der Kanton sein Ressourcenpotential besser ausnutze, eine Erhöhung der Gewinnsteuer sei aber falsch. Die GLP unterstütze deshalb den Gegenvorschlag, nicht aber die Initiative.

Der Regierungsrat warnte vor einer Annahme der Initiative. Luzerns Konkurrenten Luzerns sässen in Holland oder Irland, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Bei der Unternehmenssteuer gehe es auch um die Bestandespflege. Ansässige Firmen würden nicht mehr wegziehen, sondern blieben und würden sich entwickeln.

Eine Annahme der Volksinitiative würde laut Regierung beim Kanton zu Mehrerträgen von 11 Millionen Franken und bei den Gemeinden von bis 25 Millionen Franken führen. Den zusätzlichen Geldern ständen gleichzeitig Mindereinnahmen aus dem Bundessteueranteil des Kantons in der Höhe von bis zu 9 Millionen Franken gegenüber. Der Gegenvorschlag hätte Mehreinnahmen von rund 8 Millionen Franken für den Kanton und 9,2 Millionen Franken für die Gemeinden eingebracht.

Der Kanton Luzern hatte zwischen 2009 und 2014 die Steuerbelastung für Unternehmen um 62,5 Prozent gesenkt. Per 2014 halbierte er die Unternehmensgewinnsteuer von 3 Prozent auf ein schweizweit rekordtiefes Niveau. Im letzten Jahr erreichten die Steuereinnahmen wieder zu 90 Prozent das Niveau von 2009.