WAK lehnt Steuer-Initiative ab
Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Luzerner Kantonsrats lehnt die Volksinitiative "Für faire Unternehmenssteuern" ab. Diese gefährde die "erfolgreiche Umsetzung der Steuerstrategie des Kantons". Auch vom Gegenvorschlag der Regierung will sie nichts wissen.
Die Initiative des Linksbündnisses aus SP, Grünen und Gewerkschaften verlangt die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen von 1,5 auf 2,25 Prozent. Der von der Regierung unterbreitete Gegenvorschlag beinhaltet unter anderem die Einführung einer Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften von 500 Franken und von 200 Franken für Genossenschaften.
Die WAK lehnt die Volksinitiative grossmehrheitlich ab, wie sie am Montag mitteilte. Für die Mehrheit der Kommission würde eine Annahme "die erfolgreiche Steuerstrategie des Kantons Luzern gefährden und die Standortattraktivität für Unternehmen deutlich verschlechtern", schreibt sie.
Eine Minderheit der Kommission unterstützt die Initiative und vertritt die Meinung, dass der Kanton Luzern und die Gemeinden diese Mehreinnahmen brauchten, um ihre gesetzliche Aufgabe erfüllen zu können.
Nein auch zum Gegenvorschlag
Die WAK erkennt aber auch im Gegenvorschlag des Regierungsrats "kein taugliches Mittel" und lehnt diesen grossmehrheitlich ab. Sie empfiehlt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag abzulehnen und den Stimmberechtigten nur die Volksinitiative zur Abstimmung zu unterbreiten.
Die Kommission erachtet es laut Mitteilung als sinnvoller, die detaillierte Ausgestaltung der Unternehmenssteuerreform III abzuwarten und bis dahin keine Änderung am Steuergesetz vorzunehmen.
Der Kantonsrat wird die Volksinitiative und den Gegenvorschlag voraussichtlich an der November-Session beraten.
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