"Luzerner Forderungen sind erfüllt"

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt die Asylpraxis gegenüber Eritreerinnen und Eritreern. "Es ist undenkbar, dass die Schweiz Menschen in einen Willkürstaat zurückschickt", sagte sie am Donnerstag vor Journalisten in Bern.

Foto parlament.ch
Stefan Calivers

Es gebe viele Berichte und unterschiedliche Informationen über das Land. Alle stimmten aber darin überein, dass Eritrea eine Diktatur und ein Unrechtsstaat sei, in dem nicht einmal das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den Gefängnissen habe. Darum schicke auch kein einziges europäisches Land Menschen dorthin zurück.

Wenn sich diese Situation ändere, könne die Schweiz mit Eritrea möglicherweise ein Rückübernahmeabkommen abschliessen. Im Moment sei das nicht möglich. Sommaruga reagierte anlässlich des traditionellen Sommerspaziergangs entlang der Aare auf den Brief, mit dem die Luzerner Regierung eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea fordert.

Darauf zu antworten, sei allerdings schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgehe, sagte die Bundespräsidentin: Asylsuchende aus Eritrea würden nicht automatisch als Flüchtlinge anerkannt. Schon heute werde rund die Hälfte von ihnen lediglich vorläufig aufgenommen. "Was gefordert wird, ist bereits gängige Praxis."

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