Gemeindewahlen sollen stattfinden

So wie es bis jetzt aussieht, finden die Wahlen in den Luzerner Gemeinden am 29. März statt. Die Kantonsregierung ruft die Bevölkerung aber auf, rasch schriftlich zu wählen.

 

Foto WB-Archiv

Im Gegensatz zur abgesagten Abstimmung vom 17. Mai sei der Prozess der Meinungsbildung für die Wahlen weit fortgeschritten, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mit. Stimmabgaben seien seit mehreren Wochen möglich. Auch fanden Wahlveranstaltungen statt und die Medien berichteten umfassend über die Kandidierenden.

Noch ist aber nicht definitiv, dass am 29. März gewählt wird. Würde der Bundesrat mit Blick auf Covid-19 einschneidendere Massnahmen verfügen, müssten der Kanton die Lage neu beurteilen, hält Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker fest.

Zentral für diese Abschätzung sei, ob die Stimmberechtigen ihr Wahlrecht tatsächlich ausüben könnten. Die Regierung rufe die Bevölkerung deswegen auf, so rasch wie möglich schriftlich zu wählen. "So können wir einer Einschränkung durch allfällige strengere Massnahmen zuvorkommen", so Winiker.

Entscheidend sei ferner, dass die Gemeinden die Ergebnisse der Wahlen ordnungsgemäss ermitteln können. Der Termin für allfällige zweite Wahlgänge soll auf Ende Juni 2020 festgelegt werden. Die Gemeinden seien gehalten, die Vorgaben des Bundes und des Kantons strikt einzuhalten und ihre Urnenbüros entsprechend zu organisieren. sda

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