Wohnbau-Initiative deutlich abgelehnt
Das Luzerner Stimmvolk hat einen staatlichen Fördertopf für günstigen Wohnraum abgelehnt. Die SP-Initiative "Zahlbares Wohnen für alle" wurde am Sonntag mit einem Nein-Stimmenanteil von 62 Prozent verworfen.
89'553 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 54'535 Personen stimmten dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 54 Prozent. Das Stimmvolk folgte damit Regierung und Parlament, die sich gegen die Initiative ausgesprochen hatten.
Die Initiative hätte eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung vorgesehen. Der Kanton sollte Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger oder Gemeinden günstig veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden hätten dabei ein Vorkaufsrecht erhalten.
Baugenossenschaften sollten zudem mittels günstiger Darlehen und Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden. Finanzieren sollte den Fonds der Kanton mit jährlichen Einlagen in der Höhe von rund elf Millionen Franken.
Im Kanton Nidwalden beauftragte das Stimmvolk 2014 den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Im gleichen Jahr hatte sich die Bevölkerung der Stadt Luzern für eine Verstärkung der Wohnbauförderung ausgesprochen.
Nein zu No Billag
Die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern lehnt die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 55,9 Prozent.
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