Bereits über 4000 Unterschriften gesammelt
Die Volksinitiative, mit der die SP Luzern die Prämienverbilligung stärken will, ist nach Angaben der Partei zustande gekommen. In nur gerade einem Monat seien über 4000 Unterschriften für die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Kein weiterer Abbau» gesammelt worden.
Für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative müssen im Kanton Luzern innerhalb eines Jahres 4000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Laut SP Luzern haben sich 100 Personen der SP-Sektionen an 25 Standaktionen an der Unterschriftensammlung aktiv beteiligt. Um noch Reserve zu haben, will die Partei bis Mitte Dezember weitere Sammelaktionen durchführen.
Die Initiative verlangt, dass im Kanton Luzern die Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht unter das Niveau von 2016 fällt. Zudem soll sie neu auf Gesetzesstufe geregelt werden, sodass Änderungen mit dem Referendum bekämpft werden können.
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