FDP unterstützt Steuererhöhung
Die Luzerner FDP beschloss am Dienstagabend deutlich die Ja-Parole zur kantonalen Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Ja sagten die Delegierten zudem zur Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschule sowie zum neuen Energiegesetz.
Die FDP-Delegierten sagten mit 153 zu 62 Stimmen (bei fünf Enthaltungen) Ja zur Steuererhöhung. Die Kürzung der Musikschulbeiträge unterstützten sie mit 157 Ja- zu 60 Nein-Stimmen (bei drei Enthaltungen).
Die Steuererhöhung und die Halbierung der Musikschulbeiträge sind Teil des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17). Nachdem der Kantonsrat im Dezember den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zugestimmt hatte, wurden gegen diese zwei Punkte das Referendum ergriffen. Über beide stimmen die Luzernerinnen und Luzerner am 21. Mai ab.
Am umstrittensten war am Dienstagabend in der Festhalle Willisau die nationale Vorlage: Zum neuen Energiegesetz beschlossen die Delegierten mit 131 zu 90 Stimmen die Ja-Parole.
Mehr im WB vom Freitag.
Abstimmungen: SVP sagt dreimal Nein
Die Delegierten der SVP Kanton Luzern haben am Donnerstag in Hasle die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai gefasst. Sie sagen dreimal Nein.
SVP reicht Referendum gegen Steuererhöhung ein
Im Kanton Luzern können die Stimmberechtigten am 21. Mai entscheiden, ob sie im laufenden Jahr höhere Steuern zahlen sollen. Die SVP hat am Dienstag 4002 beglaubigte Unterschriften gegen die…
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