Klares Nein zur SVP-Asylinitiative

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "für eine bürgernahe Asylpolitik" mit 114'146 zu 52'755 Stimmen respektive mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68,4 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 64,1 Prozent. Bis auf die SVP haben alle Parteien das Volksbegehren, das vom Bundesgericht teilweise für ungültig erklärt worden war, abgelehnt.

Vom Tisch ist somit die Forderung nach einer demokratischen Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Stimmberechtigten gingen mit dem Regierungsrat offenbar einig, dass dies dazu führen könnte, dass der Kanton seine Pflicht gegenüber dem Bund, Asylbewerber aufzunehmen, nicht mehr wird erfüllen können.

Als unnötiges Erschwernis war von den Gegner der Initiative auch die Forderung kritisiert worden, dass Asylsuchende nach spätestens einem Jahr ihre Wohngemeinde wechseln müssen. Die SVP hatte damit verhindern wollen, dass die Asylbewerber "Wurzeln schlagen".

Das regelmässige Umplatzieren der Asylbewerber hätte den Verwaltungsaufwand nach Einschätzung der Regierung vergrössert. Weitere Forderungen der Initianten sind gemäss Regierungsrat bereits erfüllt oder überholt.