Referendum gegen Budget der Stadt Luzern
Die SVP und die Jungfreisinnigen der Stadt Luzern haben am Montag das Referendum gegen das Budget 2019 eingereicht mit dem Ziel, den Steuerfuss zu senken. Sie sammelten laut eigenen Angaben über 900 Unterschriften. Nötig für das Zustandekommen sind 800 gültige Unterschriften.
Die beiden Parteien hatten Ende November 2018 das Referendum ergriffen, weil das Stadtparlament den Steuerfuss nicht von 1,85 auf 1,75 Einheiten senkte. Das Budget sieht bei einem Aufwand von 668 Millionen Franken einen Gewinn von knapp 880'000 Franken vor. Die Stadt sei schon in der Vergangenheit zu wenig haushälterisch mit dem Geld umgegangen und habe Millionen zu viel eingenommen.
Nicht nur das Stadtparlament, auch die Stadtregierung ist gegen die Senkung des Steuerfusses. Die Stadt brauche die Überschüsse für künftige Investitionen.
Die SVP ist in der Stadt Luzern nicht in der Stadtregierung vertreten. Sie führt zur Zeit einen strikten Oppositionskurs gegen die aus ihrer Warte zu linke Politik.
Nach dem Referendum gegen das Budget ergriff die Partei Anfang Januar auch das Referendum gegen den Projektierungskredit für ein Veloparking an der Bahnhofstrasse. Dort soll für 13,45 Millionen Franken eine unterirdische Velostation mit 1100 Plätzen realisiert werden.
Am Freitag kündigte die SVP ein weiteres Referendum an, das sich ebenfalls gegen eine geplante Veloparkierungsanlage richtet. Sie bekämpft einen Planungskredit von 1,3 Millionen Franken für das Projekt Velotunnel am Bahnhof Luzern. Dieses sieht vor, den nicht mehr genutzten Posttunnel umzubauen und mit einer Rampe zugänglich zu machen. (sda)
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