Regierung lehnt Volksinitiative für Stimmrechtsalter 16 ab

Im Kanton Luzern soll das Stimmrechtsalter nicht von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. Der Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Ja zum Stimmrechtsalter 16" ab, wie er am Dienstag mitteilte.

 

Das Anliegen, das Stimmrechtsalter auf 16 zu senken, ist alt, wie diese Aktion von 2000 vor dem Bundeshaus in Bern zeigt. Foto: Keystone
 

Das Begehren verlangt, dass das aktive Stimm- und Wahlrecht um zwei Jahre gesenkt wird. Jugendliche könnten damit bereits abstimmen und wählen, bevor sie volljährig sind. Das passive Wahlrecht, also das Recht, in ein Amt gewählt werden zu können, soll bei 18 Jahren belassen werden.

Ein Argument, das der Regierungsrat gegen die Volksinitiative ins Feld führt, ist die Entkoppelung des Stimm- und Wahlrechts von der Volljährigkeit. Er findet zudem, dass es nur eine Altersgrenze geben solle, unabhängig davon, ob es sich um ein aktives oder passives, ein kantonales oder eidgenössisches Stimmrecht handelt.

Die Initiative war von der Allianz "jung & engagiert" eingereicht worden. Dieser gehören 19 Organisationen, Parteien und Verbände an. Im Luzerner Kantonsrat war das Anliegen Stimmrechtsalter 16 2021 gescheitert.

Als Gründe für eine Senkung des Stimmrechtsalters führt das Initiativkomitee an, dass der frühere Einbezug mehr Mitbestimmung erlaube und das Interesse an der Politik fördere. Zudem seien Jugendliche von politischen Entscheidungen länger betroffen und sollten deshalb früher mitbestimmen können.

Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Er verweist zudem darauf, dass bislang nur Glarus ein tieferes Stimmrechtsalter als 18 kennt. Seit 2020 waren Versuche, das Stimmrechtsalter 16 einzuführen, in Neuenburg, Uri, Zürich und Bern an der Urne gescheitert.

Die Allianz der Jungparteien der Juso, Grünliberalen, Mitte und Grünen, zeigte sich in einer gemeinsam verfassten Medienmitteilung «enttäuscht über die destruktive Haltung der Luzerner Regierung». Der Kantonsregierung fehle es «an Gestaltungs- und Lösungswillen» das Volksanliegen anzugehen. Unzufrieden zeigt sich die Allianz auch, weil die Regierung keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Jungallianz wäre offen, an einem Gegenvorschlag mitzuarbeiten, schreiben sie. Etwa, wenn es darum geht, auf kommunaler Ebene das aktive Stimmrecht 16 einzuführen. (sda/WB)

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Josef Lötscher…

Mi 15.05.2024 - 07:15

Passt nicht grossen Kindern das Stimmrecht geben und bei Delikten das Jugend- und Kinderstrafrecht anwenden. Mit 18 Jahren, wenn auch Verantwortung für sein tun verlangt wird, ist früh genug.
Sepp Lötscher, Schötz

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