Regierung legt Gesetzesbestimmung für Notsituationen vor

Gerät der Kanton Luzern oder eine Gemeinde in eine Notlage, soll die direkte Demokratie trotzdem funktionieren. Der Regierungsrat will deswegen das Stimmrechtsgesetz ergänzen.

Die politischen Rechte der Stimmbürgerinnen und -bürger seien ein Grundpfeiler der Demokratie, schreibt der Regierungsrat in seiner am Montag publizierten Botschaft an den Kantonsrat. Sie müssten auch in ausserordentlichen Situationen ausgeübt werden können.

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