Rat macht ersten Schritt Richtung Transparenz
Wie die Luzerner Politik finanziert wird, soll transparenter werden. Der Kantonsrat hat sich aber für ein moderates Vorgehen ausgesprochen und deswegen eine Motion von Anja Meier (SP) mit 69 zu 33 Stimmen nur in der abgeschwächten Form des Postulats überwiesen.
Anja Meier (SP, Willisau) wollte mit ihrem Vorstoss Licht ins Dunkel der Luzerner Politik bringen, wie sie am Dienstag im Rat sagte. Hohe Spenden an Kandidatinnen und Kandidaten, Parteien und Komitees sollen künftig offengelegt werden. Transparenz werde als Anliegen zunehmend mehrheitsfähig, sagt sie. Meier legte in ihrem Vorstoss eine Katalog von Punkten vor, die in der Luzerner Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. So sollen vor Wahlen und Abstimmungen die Kampagnebudgets offengelegt werden sowie die Herkunft grösserer Geld- und Sachzuwendungen.
Bogen überspannt
Meier forderte aber auch, dass die im Kantonsrat vertretenen Parteien jährlich ihre Bilanz- und Erfolgsrechnung publizieren sollen und dabei auch über die Herkunft von Geld- und Sachzuwendungen ab einer bestimmten Höhe informieren sollen. Damit überspannte sie aber nach Ansicht der Regierung und der bürgerlichen Parteien den Bogen.
Evaluation abwarten
Von Vereinen, die von der Pflicht zur ordentlichen Rechnungslegung befreit sind, Bilanzen einzufordern, gehe zu weit, sagte Regierungsrat Paul Winiker (SVP). Zudem fehlten Erfahrungen dazu, welchen Aufwand in anderen Kantonen bereits eingeführte Transparenzlösungen verursachten und wie wirksam sie seien. Es solle zunächst eine Evaluation abgewartet werden, die der Bund nach den Nationalratswahlen 2023 durchführen wolle.
Der Regierungsrat beantragte deswegen, die Motion in der weniger verpflichtenden Form des Postulats zu überweisen. Die Mehrheit des Rates unterstützte dieses Vorgehen. (sda/swe)
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